-
Lesezeit ca. 1 Minuten, 35 Sekunden
News-ID 104372Das Bundesverfassungsgericht erhält die Möglichkeit, zu prüfen, ob und inwieweit das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung mit dem Grundgesetz vereinbar ist
Die von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) unterstützten und von DGHS-Vizepräsident RA Prof. Robert Roßbruch vertretenen Kläger leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Das BfArM hatte die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Erwerbserlaubnis abgelehnt. Dagegen richten sich die Klagen. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat nun zur Überraschung aller Beteiligten am 19.11.2019 im Anschluss an die mündliche Verhandlung einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht getroffen. Danach ruhen die Klageverfahren, und das Bundesverfassungsgericht erhält die Möglichkeit, zu prüfen, ob und inwieweit das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Köln ist mit den Klägern der Auffassung, dass ein generelles Verbot des Erwerbs auch für schwerkranke Menschen in einer existenziellen Notlage nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die staatliche Schutzpflicht für das Leben könne, so das Verwaltungsgericht, in begründeten Einzelfällen hinter das Recht des Einzelnen auf einen frei verantworteten Suizid zurücktreten. Damit schließt sich das Verwaltungsgericht Köln im Wesentlichen der Argumentation der von der DGHS unterstützten Kläger an.
Die DGHS begrüßt die Entscheidung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln. Sie übertrifft in ihren möglichen verfassungsrechtlichen, betäubungsmittelrechtlichen und rechtspolitischen Konsequenzen sogar ein obsiegendes erstinstanzliches Urteil. Denn „es besteht nun erstmalig in diesem Land die Chance – und daher kann der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln nicht hoch genug bewertet werden – auch die als unüberwindlich angesehene Festungsmauer des Betäubungsmittelgesetzes durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Fall zu bringen und auch hier eine Liberalisierung im Sinne der schwer und unheilbar erkrankten Suizidwilligen herbeizuführen“, so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Robert Roßbruch.Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e. V.
Frau Claudia Wiedenmann M. A.
Kronenstr. 4
10177 Berlin
Deutschlandfon ..: 0 30/2 12 22 33 70
web ..: http://www.dghs.de
email : presse@dghs.dePressekontakt:
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V.
Frau Wega Wetzel M. A.
Kronenstr. 4
10117 Berlinfon ..: 0 30/21 22 23 37-22
web ..: http://www.dghs.de
email : presse@dghs.deDisclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.
Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht der Betreiber von Bekannt-im-Internet.de verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.
Sie wollen diesen Beitrag verlinken? Der Quellcode lautet:
Verwaltungsgericht Köln ruft BVerfG an: DGHS hofft auf Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes
wurde veröffentlicht am 20. November 2019 in der Rubrik Allgemein
Content wurde 73 x angesehen
Verwaltungsgericht Köln ruft BVerfG an: DGHS hofft auf Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes
bekannt im Internet werden
Wer will das nicht? Auf diesem Portal können PR-Agenturen und Unternehmen News veröffentlichen. Wissen bewegt – bloggen Sie News die ankommen.
Nutzen Sie zur Veröffentlichung von Content den Presseverteiler Connektar. Der Content wird auch auf Bekannt im Inernet erscheinen.
auf bekannt im Internet neu veröffentlicht
- Goldpreis auf dem Weg zu 3.000 US-Dollar! Da muss man bei so einem Unternehmen dabei sein!
- Nachfrageaussichten für Kupfer längerfristig günstig
- RUA GOLD informiert über den aktuellen Stand der Bohrungen im Projekt Reefton und über die nächste Phase von Bohrzielen
- Century Lithium informiert über den Aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie
- Explorationsprogramm 2024 von Klondike Gold in gesamtem Konzessionsgebiet im Gange
- SolarStrom12 GmbH, Osnabrück: Kundenzufriedenheit im PV-Bereich wird zertifiziert
- Rolec erhält den Sonderpreis für Nachhaltigkeit beim Innovationspreis des Landkreises Schaumburg
- gibt Konzernzahlen für FY 2023 bekannt
- Internetsicherheit bei Banken im Fokus: Hacking
Kategorien auf diesem Portal
bekannt im Internet – Archiv
bekannt im Internet werden